Gestern (Mittwoch, den 19. Januar) fanden die BewohnerInnen der Häuser Dulsberg Süd 5 und 6 einen besonderen Neujahrsgruß ihres Vermieters Frank Siedlungsbaugesellschaft in den Briefkästen: In diesem Jahr sollen ihre Häuser energetisch saniert werden. Damit war schon länger gerechnet worden.
Die Sprache verschlug es den MieterInnen aber bei ihrer künftigen Miethöhe: Nach Abschluss der Wärmedämmung soll die Kaltmiete um rund 30% auf über 10 Euro steigen! Für eine typische Wohnung in den betroffenen Blocks bedeutet dies eine Mietsteigerung um rund 120 Euro. Dem stehen prognostizierte Einsparungen an Heizkosten von lediglich 30-40 Euro gegenüber.“
„Abzocke“, so bewertet Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord diesen Vorgang. „Die Fima Frank lässt sich die Reparatur und Instandsetzung ihres Eigentums von den MieterInnen bezahlen.“ Und dies nachdem die gleiche Firma kürzlich die Mieterhöhungsmöglichkeiten aufgrund des Mietenspiegels bereits voll ausgeschöpft hatte.
Buchmann weiter: „Es gilt immer noch die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz. Wir werden prüfen, welche Eingriffsmöglichkeiten die Stadt Hamburg hier hat. Energetische Sanierungen werden auch von den zuständigen Behörden längst kritisch gesehen und richten nicht selten viel Schaden an. Selbstverständlich werden wir auch den Widerstand der MieterInnen mit allen Kräften unterstützen. Noch am Mittwochabend hat sich unter Beteiligung der Stadtteilgruppe der Linken der Kern einer künftigen Mieterinitiative gebildet. Diese Initiative wird unsere Fraktion mit aller Kraft unterstützen.“
Dem 9-seitigen Schreiben an die MieterInnen lag natürlich auch gleich eine Zustimmungserklärung zur Modernisierung bei, Buchmann empfiehlt hierzu: „Unterschreiben sie nicht – erst muss verhandelt werden!“