Beantwortet: Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg-Nord

Kleine Anfrage 83/2009 gem. § 24 BezVG Betr.: Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg-Nord

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wurde im Jahr 2003 auf städtischer Ebene eingerichtet. Wie der Presse zu entnehmen ist, laufen vor dem Arbeitsgericht Hamburg Klagen von BOD-Mitarbeitern u.a. aus Hamburg-Nord hinsichtlich der Eingruppierung und einer vorenthaltenen Höhergruppierung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viel Mitarbeiter waren jeweils am Stichtag 01.01. beim BOD in Hamburg-Nord beschäftigt Bitte für die Jahre 2004 bis 2009 auflisten.

2. Wie viel Stellenbeschreibungen hat es seit 2004 gegeben und wann traten die Stellenbeschreibung in Kraft? Bitte die aktuelle Stellenbeschreibung beifügen.

3. Wann wurde die aktuelle Stellenbeschreibung den Mitarbeitern in Hamburg-Nord ausgehändigt? - Existieren Nachweise über die Aushändigung? - Hat der Personalrat der aktuellen Stellenbeschreibung zugestimmt?

4. Nach welcher Vergütungsgruppe werden die BOD-Mitarbeiter in Hamburg-Nord bezahlt?

5. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde am 07.05.2008 (Az: 23 Ca 24/08) eine Höhergruppierung von BAT VI nach BAT V c (ab 01.11.06 nach 8 TV-L) erreicht. Wird die Höhergruppierung in Hamburg-Nord anerkannt? Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn die Höhergruppierung anerkannt wird, ab wann erfolgt eine Rückzahlung?

7. Gibt es für die BOD-Mitarbeiter in Hamburg-Nord nach 3 Jahren einen Bewährungsaufstieg? Wenn nein, warum nicht?

8. In einem Urteil vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Az: 9 Ca 596/08) wurde BOD-Mitarbeitern in Wandsbek der Bewährungsaufstieg nach BAT V b bzw. 9 TV-L anerkannt. Wurde das Urteil für BOD- Mitarbeiter in Hamburg-Nord übernommen? Wenn nein, warum nicht?

9. Trifft es zu, dass die Stadt bzw. der Bezirk einer Musterklage nicht zugestimmt hat und jeder einzelne BOD-Mitarbeiter gezwungen ist den Rechtsweg einzeln durchzustehen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?

Peter Heim, Helga Kuhlmann, Franz-Josef Peine, Angelika Traversin und Fraktion DIE LINKE

A N T W O R T 13.08.2009 a u f d i e KLEINE ANFRAGE 83/2009

Fragesteller: BAbg Peter Heim, Hega Kuhlmann, Franz-Josef Peine und Angelika Traversin (DIE LINKE)

Betr.: Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg-Nord
Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Die Bezirklichen Ordnungsdienste wurden zum 01.03.2006 eingerichtet. Am 01.01.2007 waren im Bezirksamt Hamburg-Nord zehn Mitarbeiter im BOD beschäftigt, am 01.01.2008 waren es neun und am 01.01.2009 acht Mitarbeiter.

Zu 2 bis 9: Die Fragen 2 bis 9 beziehen sich inhaltlich auf die aktuell beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahren und werden daher vom Bezirksamt nicht beantwortet.
i.V. Heidbüchel-Braatz