Gutachten zum Freibad Ohlsdorf
Gutachten zum Freibad Ohlsdorf
Sachverhalt:
In Ihrer Sitzung am 13.01.11 hat die Bezirksversammlung auf eine Initiative der LINKEN hin beschlossen, dass zum Freibad Ohlsdorf ein Gutachten/Nutzungskonzept erstellt werden soll. Mit dem Beschluss dieser Drs. 5289/10 wurde das Bezirksamt beauftragt, ein Wettbewerbsverfahren in Auftrag zu geben. Mittel in Höhe von 50.000€ wurden bereitgestellt.
Auf die Kleine Anfrage der LINKE Nr.25/2011 vom 10.05.`11 nach dem Stand des Verfahrens antwortet das Bezirksamt u.a. sinngemäß, dass das Verfahren bis dahin nicht eingeleitet wurde und dass „voraussichtlich im Juni 2011 der Runde Tisch mit Vorschlägen für die Gestaltung des Wettbewerbsverfahrens befasst“ werde.
Dieser Termin ist verstrichen, ohne das seitens des Bezirksamtes zum Runden Tisch eingeladen wurde, noch das in anderer Form informiert wurde.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
1) Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, den Runden Tisch, vor der Vergabe des Auftrags zum Wettbewerb einzuladen und zu informieren.
2) Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Mitglieder der Bezirksversammlung baldmöglichst in geeigneter Form über den Stand des Verfahrens zu informieren.
3) Das Wettbewerbsverfahren muss schnellstmöglich, d.h. bis spätestens Ende 2011, beauftragt werden.
Fraktion DIE LINKE mit Karin Haas, Peter Heim, Rachid Messaoudi
