Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum SPD/FDP-Antrag Top 6.6 „Grundstück Langenhorner Chaussee 140/142 (Flurstück 282) – ehemalige Süder-Schule – zukünftige Nutzung“
Sachverhalt:
Sowohl der von der SPD geführte Hamburger Senat als auch der Bezirk Hamburg-Nord haben sich klar zum Wohnungsbauprogramm bekannt, wobei der geförderte Wohnungsbau (ehemalig Sozialwohnungsbau) eine große Rolle spielen solle, da bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt würde.
Angesichts der fehlenden Eingriffsmöglichkeiten bei privat vergebenen Grundstücken, kommt Hamburg bzw. dem Bezirk eine besondere Bedeutung bei der Vergabe von Grundstücken zu, um das erklärte Ziel, für 2000 bezahlbare Wohnungen im Jahr eine Baugenehmigung zu erteilen, erreichen zu können.
Deshalb sollte bei einer Vergabe eines städtischen Grundstücks vorrangig geprüft werden, ob sich bezahlbarer Wohnraum realisieren ließe.
Deshalb möge der Beschlussvorschlag des Antrages Top 6.6 durch folgenden ersetzt werden:
Der Leiter des Bezirksamtes wird gebeten, bei der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, wie weit der Stand der Analyse und des Entscheidungsprozesses gediehen ist und gleichzeitig zu prüfen, welche potentiellen Entwicklungsoptionen hinsichtlich einer geförderten (beispielsweise durch städtebaulich vertragliche Regelung, alle Förderungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen zu müssen) Wohnbebauung als Planungsziel im Sinne der Entwicklung des Stadtteiles und zum Nutzen seiner Bewohner konkretisiert werden kann, um die Fachbehörden in ihren Überlegungen aktiv zu unterstützen.
DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi
