Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum GAL-Antrag Top 6.5 „Angebot des ella-Kulturhauses Langenhorn absichern – Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Büro- und Veranstaltungsassistenz bereitstellen“
Sachverhalt:
Die Rotgrüne Bundesregierung hat die 1-Euro-Jobs eingeführt. Dass der sozialdemokratisch geführte Senat jetzt einsieht, dass 16d- und 16e-Stellen die falschen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind und diese jetzt abbaut, weil sie lediglich neue Armut schaffen, die darüber hinaus den Lohn nach unten flexibel gemacht haben, begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.
Dennoch bleibt unbestritten, dass 1-Euro-Jobber teilweise gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichtet haben. Im ella-Kulturhaus Langenhorn beispielsweise wurden 1-Euro-Jobber eingesetzt um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das ella-Kulturhaus ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens und trägt im besonderen Maße zur Entwicklung des Stadtteilgebietes bei. Das ella-Kulturhaus leistet somit gesellschaftlich notwendige Arbeit, die entsprechend honoriert und gewürdigt werden muss. Die wegfallenden Stellen müssen durch voll sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden. Hierfür bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung.
Deshalb möge der Beschlussvorschlag des Antrages Top 6.5 durch folgenden ersetzt werden:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt den Abbau von prekären Arbeitsverhältnissen (16d- und 16e-Stellen) ausdrücklich und fordert den Senat dazu auf, eine vollständige Kompensation mit voll sozialversicherungspflichtigen Stellen, der auf Grund der Umstrukturierung der s.g. Arbeitsmarktförderung wegfallenden Personalausstattung für das ella-Kulturhaus Langenhorn, sicherzustellen.
Das Vorsitzende Mitglied möge dies entsprechend bei den zuständigen Fachbehörden einfordern (Sozialbehörde und Kulturbehörde).
DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi
