18. Februar 2010

Anfrage beantwortet: Förderung von barrierefreiem Wohnungsbau und barrierefreier Erreichbarkeit von Wohnungen

Hierzu fragen wir:

1. Wie groß war der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in Hamburg in den vergangenen 10 Jahren? Wie groß ist er aktuell?

2. Wie viele Wohnungen wurden im Verlauf der vergangenen 10 Jahre in Hamburg barrierefrei hergestellt? Wie viele sind aktuell in der Realisierung?

3. Wie viele davon (s. Frage 1.u.2.) im Bezirk HH-Nord?

4. Wie viele davon (s. Frage 1.u.2.) waren Neubauten

a. von Genossenschaften,

b. von anderen Wohnungsbauunternehmen,

c. von Privatpersonen?

Angaben zu a,b und c bitte zusätzlich für den Bezirk HH-Nord machen.

5. Wie viele davon waren Bestandswohnungen?

Bitte Unterteilung wie unter Frage 4.

Bitte die Angaben zu den Fragen 1 bis 5 auch pro Jahr unterteilen.

6. Welche Maßnahmen werden pro Wohnung in welcher Höhe gefördert?

7. Wird die barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen von der Haustür bis zur Wohnungstür gefördert?

Wenn ja, handelt es sich um eine Regelförderung oder eine zusätzliche Förderung? Wie hoch ist diese?

Wenn nein, warum nicht?

8. Wird die barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen von der Grundstücksgrenze bis zur Hauseingangstür gefördert?

Wenn ja, handelt es sich um eine Regelförderung oder eine zusätzliche Förderung? Wie hoch ist diese?

Wenn nein, warum nicht?

9. Sind öffentliche Wege/Straßen qua gesetzlich oder technisch verbindlichem Regelwerk barrierefrei herzustellen und insofern öffentliche Aufgabe?

Wenn ja, sind auch für diese Bereiche gesonderte Förderungen vorgesehen?

Wenn nein, warum nicht?

10. Wie ist die Fragestellung gem. Frage 9 in einem BID (business improvement district) geregelt?

11. Ist es öffentliche Aufgabe, die Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen?

Wenn ja, auf Grundlage welchen Regelwerkes?

Wenn nein, warum nicht und wird ein entsprechendes Regelwerk als notwendig erachtet und befindet sich ein solches in Vorbereitung?

12. Besteht eine entsprechende Verpflichtung (s. Frage 11) für private bzw. privatisierte Verkehrsträger?

Wenn ja, auf welcher Grundlage?

Wenn nein, warum nicht und wird ein entsprechendes Regelwerk als notwendig erachtet und befindet sich ein solches in Vorbereitung?

Für die Fraktion DIE LINKE:

Peter Heim, Franz-Josef Peine, Helga Kuhlmann, Angelika Traversin