23. Oktober 2009

Einsparungsvorschläge des Bezirks Hamburg-Nord als Beitrag zur Konsolidierung des Hamburger Haushaltes und als Beitrag zur Haushaltsklausur des Hamburger Senats am 27.10.2009

Große Anfrage 11/2009 gem. §24 BezVG der Fraktion DIE LINKE

Hamburg, 23/Oktober 2009

Betr.:

Sachverhalt:

Die Bezirksamtsleitungen sind seitens der Finanzbehörde aufgefordert worden, Konsolidierungs- (Einsparungs-) vorschläge für Ihre Einzelpläne vor dem Hintergrund eines seitens der Fin.-Behörde vorgegebenen Volumens bis zum 14.10.2009 aufzuzeigen. Diese Konsolidierungsvorgaben stellen sich gem. dem Rundschreiben der Fin.-Behörde für HH-Nord wie folgt dar (Angaben in Tsd. Euro):

für 2010: 1.315`€

für 2011: 3.653`€

für 2012: 4.943`€

für 2013: 5.408`€

für 2014: 6.350`€

Summe :21.669`€

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1) Werden die Vorgabezahlen der Fin.-Behörde bestätigt?

Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, wie sich diese Beträge im Einzelnen

Zusammensetzen?

Wenn nein, welche Beträge wurden dem Bezirksamt genannt und setzen sich diese im Einzelnen zusammen?

2) Wie soll aus Sicht des Bezirksamtes die Finanzierung der vorgegebenen

Einsparungsbeträge realisiert werden?

1. Werden laufende Projekte betroffen sein?

2. Werden von der Bezirksversammlung beschlossene Maßnahmen betroffen sein? (z.B. Anschubfinanzierung für die Modernisierung des Langenhorner Marktes, Radwegesanierung)

3. Sind Kürzungen von bezirklichen Haushaltsansätzen geplant.

Wenn ja, bei welchen und in welcher Höhe? Bitte nach Titeln untergliedert angeben.

4. Wird es zu Umschichtungen bei bezirklichen Haushaltsansätzen kommen?

Wenn ja, bei welchen und in welcher Höhe? Bitte nach Titeln untergliedert angeben.

3) Wird es zu Personaleinsparungsmaßnahmen kommen?

Wenn ja, a) in welchem Umfang, b) in welchen Bereichen, c) in welcher Zeit?

4) Ist mit Verlagerung von bezirklichen Aufgaben und entsprechendem Personal in Fachbehörden oder städtische Gesellschaften zu rechnen?

Wenn ja, welche?

5) Ist mit der Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu rechnen?

Wenn ja, welche? Ist in diesem Zusammenhang mit Entlassungen zu rechnen?

6) Wie wird das Bezirksamt sein Serviceangebot im Sinne eines bürgerfreundlichen Angebotes Aufrecht erhalten können? Bitte Konzept beschreiben.

7) Wie wird das Bezirksamt seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Jugendhilfe- und sonstigen Sozialbereich gerecht werden können? Bitte Konzept beschreiben.

8) Wird es zu Einsparungen bei Sachmitteln für den laufenden Betrieb des Bezirksamtes

kommen? Wenn ja, in welcher Höhe und welche Bereiche werden betroffen sein?

9)Wird es für das Bezirksamt grundsätzlich die Möglichkeit geben von

Einsparverpflichtungen befreit zu werden?

Wenn ja, welche werden dies sein?

Wir bitten um fristgerechte Beantwortung.

Peter Heim, Helga Kuhlmann, Franz-Josef Peine, Angelika Traversin und Fraktion DIE LINKE

Bezirksamt Hamburg-Nord Den 23.02.10

A N T W O R T

auf die Große Anfrage 11/2009

Fragesteller: Fraktion DIE LINKE

Betr.: Einsparungsvorschläge des Bezirks Hamburg-Nord als Beitrag zur Konsolidierung des Hamburger Haushaltes und als Beitrag zur Haushaltsklausur des Hamburger Senats am 27.10.2009

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage zusammenfassend wie folgt:

Der Senat hat dem Bezirksamt, wie auch bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 03.11.2009 und in der Bezirksversammlung am 12.11.2009 berichtet, bisher keine Konsolidierungsverpflichtungen aufgegeben. Es kann daher auch noch keine Konzepte für eventuelle Einsparungen geben.

Der Senat wird voraussichtlich am 26.11.2009 über zukünftige Konsolidierungen beraten. Der für die Bezirke zuständige Senator wird danach die Bezirksamtsleitungen informieren.

Im Übrigen sieht das Bezirksamt von einer Kommentierung verwaltungsinterner Rundschreiben ab.

Wolfgang Kopitzsch