Initiativen und Anträge
Möglichkeiten das Waldquartier Tannenkoppel einer Zwischennutzung zu zuführen prüfen!
Hamburg, 31. Oktober 2011 Sachverhalt:Das Gebiet Waldquartier Tannenkoppel (B-Plan Entwurf LA 22) hat den Regionalausschuss in der letzten Wahlperiode bereits beschäftigt. Wie sich herausstellte, hat die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) zurzeit sehr konkrete Vorstellungen über den Verkauf, die eine... Mehr...
Antrag der Fraktion DIE LINKE Stellungnahme zum Entwurf der Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe
Hamburg, 31. Oktober 2011 Sachverhalt:Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat im August ein Papier zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung erarbeitet.Das Ziel, die sozialräumlichen Angebote besser zu vernetzen und stärker an den Bedarfen zu orientieren, ist prinzipiell zu begrüßen.Dennoch... Mehr...
Sachstand zum Wettbewerbsverfahren Am Weißenberge - Kleine Anfrage 75/2011
Sachverhalt/FragenAuf der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 26.03.2009 wurde das Ergebnis desstädtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs „Am Weißenberge“ (Bebauungsplan-Entwurf OH 26) vorgestellt. Der erste Preis wurde für ein Konzept vergeben, das eine Mischung aus Wohn- und Gewerbegebiet vorsah. Angesichts der mittlerweile... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum GAL-Antrag Top 6.5 „Angebot des ella-Kulturhauses Langenhorn absichern – Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Büro- und Veranstaltungsassistenz bereitstellen“
Sachverhalt: Die Rotgrüne Bundesregierung hat die 1-Euro-Jobs eingeführt. Dass der sozialdemokratisch geführte Senat jetzt einsieht, dass 16d- und 16e-Stellen die falschen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind und diese jetzt abbaut, weil sie lediglich neue Armut schaffen, die darüber hinaus den Lohn nach unten flexibel gemacht haben, begrüßt... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum SPD/FDP-Antrag Top 6.6 „Grundstück Langenhorner Chaussee 140/142 (Flurstück 282) – ehemalige Süder-Schule – zukünftige Nutzung“
Sachverhalt: Sowohl der von der SPD geführte Hamburger Senat als auch der Bezirk Hamburg-Nord haben sich klar zum Wohnungsbauprogramm bekannt, wobei der geförderte Wohnungsbau (ehemalig Sozialwohnungsbau) eine große Rolle spielen solle, da bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt würde. Angesichts der fehlenden Eingriffsmöglichkeiten bei privat... Mehr...
Droht die Abschaffung der bezirklichen Kundenzentren, sind 170 Arbeitsplätze bedroht?
Wie der Presse vom 19.10.2011 zu entnehmen war, gibt es Bestrebungen u.a. auch die bezirklichen Kundenzentren zu schließen. Jene Zentren, in denen die Bürgerinnen und Bürger in diversen Zusammenhängen mit Verwaltung und Politik in Berührung kommen. Hintergrund auch dieser Sparmaßnahme ist der angebliche ZWANG seitens der politischen SPD-Führung... Mehr...
Vorlage der Bezirksversammlung zum Bürgerentscheid Langenhorn 73 - Kleine Anfrage Nr. 64/2011
Sachverhalt/Fragen Hamburg, 22. September 2011 Laut § 8.3.3.3 der Dienstvorschrift für die Durchführung von Bürgerbegehren undBürgerentscheiden in den Bezirken... Mehr...
Künftig unverzügliche Zustellung der Senatsdrucksachen
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt Stellungnahmen nach § 28 BezVG zu Senatsdrucksachen, wozu sie aufgefordert ist. In der Vergangenheit wurden häufig Senatsdrucksachen erst mit der Einladung zur Bezirksversammlung versendet. Mehr...
Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung muss bleiben!
Dem Vernehmen nach gibt es Initiativen den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung aus dem KJHG zu streichen. Diese werden auch vom Hamburger Senat betrieben. Mehr...
Gutachten zum Freibad Ohlsdorf
In Ihrer Sitzung am 13.01.11 hat die Bezirksversammlung auf eine Initiative der LINKEN hin beschlossen, dass zum Freibad Ohlsdorf ein Gutachten/Nutzungskonzept erstellt werden soll. Mehr...