Hamburg muss winterfest werden

Der Fraktion DIE LINKE Antrag zur BV: Hamburg muss winterfest werden

Hamburg, 4. Februar 2010


Dieser Winter zeichnet sich nicht nur durch starken Frost, Schnee und Eis aus. Vielmehr sind etliche Bereiche in der Stadt nicht mehr nutzbar bzw. waren lange Zeit nicht nutzbar: Viele Fußwege sind nicht passierbar, Fahrradwege sind nur äußerst selten geräumt, selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren z. T. vereist und nur sehr schwer zu begehen. Für weite Bereiche stellen wir so etwas wie die Auflösung der öffentlichen Ordnung fest. Insbesondere auf Strecken an denen öffentlichen Institutionen die Räumpflicht obliegt, waren bis weit in die 2. Januarhälfte unpassierbar.

Dies trifft vor allem die älteren und gehbehinderten Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Gerade für diese Menschen kann das lebensgefährlich sein. Krankenhäuser berichten von auffallend vielen Patienten mit chirurgischen Problemen wie Knochenbrüchen, darunter Oberschenkelhalsbrüchen. Weite Bereiche des Winterdienstes wurden privatisiert, und jetzt konnten die beauftragten privaten Firmen den Anforderungen nicht nachkommen. Lediglich für die Autofahrer wurden die Hauptstraßen geräumt und gestreut.: Privatisierung hatte also die faktische Abschaffung des Winterdienstes zur Folge!
Das ganze Chaos wird noch dadurch unterstrichen, dass die Verantwortlichkeit in der Stadt Hamburg von einer Stelle auf die nächste geschoben wird: Am liebsten verweisen die offiziellen Stellen auf die privaten Akteure, die häufig ihrer Streupflicht nicht nachkämen. Mag das in etlichen Fällen auch berechtigt sein – so gibt und gab es die größten Probleme mit dem Eis auf den öffentlichen Flächen in Hamburg.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Bericht zu erstatten über:
1. das Winterräumkonzept und dessen Umsetzung in den letzten Jahren, sowie die nach den Erfahrungen des laufenden Winters eigeleiteten Änderungen
2. die Arbeitsteilung zwischen den unterschiedlichsten Akteuren des Winterdienstes.
3. die Räumung der öffentlichen Wege durch die Bezirke.
4. die zukünftige Planung wie bei Schnee und Eis im Winter für Fußgänger Sicherheit gewährleistet werden soll.

Fraktion DIE LINKE: Peter Heim, Helga Kuhlmann, Franz-Josef Peine, Angelika Traversin