Droht die Abschaffung der bezirklichen Kundenzentren, sind 170 Arbeitsplätze bedroht?
Wie der Presse vom 19.10.2011 zu entnehmen war, gibt es Bestrebungen u.a. auch die bezirklichen Kundenzentren zu schließen. Jene Zentren, in denen die Bürgerinnen und Bürger in diversen Zusammenhängen mit Verwaltung und Politik in Berührung kommen.
Hintergrund auch dieser Sparmaßnahme ist der angebliche ZWANG seitens der politischen SPD-Führung die öffentlichen Ausgaben herunterzufahren.
Konkret sollen in den Bezirken bis 2015 22,5 Mio Euro eingespart werden! Die CDU, jetzt auf der Oppositionsbank, frohlockt schon. Ausgerechnet der CDU Abgeordnete Heintze (haushaltspolitischer Sprecher) wirft dem Senat Konzeptlosigkeit vor. Hierbei unterschlägt die CDU, dass sie es war, die die Mittel der öffentlichen Hand schon im Jahre 2007 unter Ole von Beust zusammengestrichen hat. Es ist auch einerlei, ob SPD, CDU, GAL und jetzt auch FDP, sie alle haben die Ideologie des Sparens bei den öffentlichen Ausgaben. Aber nur nicht bei hunderte Milliarden schweren Bankenrettungspaketen oder Leuchtturmprojekten wie der Elbphilharmonie. Und so ergibt sich auch der Zusammenhang auf bezirklicher Ebene. Die SPD stellt mit ihren Sparmaßnahmen auch mindestens 170 Arbeitsplätze zur Disposition.
Ja, es ist eigentlich ganz einfach, man kann Geld eben nur einmal ausgeben. Die politischen Geister scheiden sich beim Wofür. Aber auch auf der Einnahmeseite scheiden sich die Geister. Eurobonds, Finanztransaktionssteuer, weit höhere Spitzensteuersätze (einige Hamburger Reeder betteln schon danach) würden die ach so knappen öffentlichen Kassen schlagartig mit Euros füllen. Hierzu bedarf es allerdings politischen Muts.
DIE LINKE hat diesen Mut durch Anträge im Bundestag schon bewiesen. Es wird Zeit, dass die Bezirksversammlung HH-Nord dem Beispiel folgt und ein klares Signal an den Senat gibt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen und bei den zuständigen geheimen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Kundenzentren erhalten bleiben.
DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi
