Evaluation des bezirklichen Naturschutzes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5706
19. Wahlperiode 17.03.10

Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Dr. Joachim Bischoff, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Evaluation des bezirklichen Naturschutzes

Am 28.06.2005 hat der CDU-Senat (Drs. 18/2498) eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die von der Bürgerschaft am 28.06.2006 gebilligt wurde. Es wurden wichtige Aufgaben des Naturschutzes wie die Verwaltung von Naturschutzgebieten mit diversen Durchführungsaufgaben an die Bezirke übertragen, ohne dort weiteres Personal einzustellen.Die Bezirksverwaltungsreform hat auch dazu geführt, dass die Naturschutzreferate der Bezirke zerschlagen wurden. Die einst direkt der Bezirksamtsleitung unterstehenden bezirklichen Naturschutzreferate wurden aufgelöst und ihre Funktionen auf verschiedene Bezirksbehörden verteilt.In allen Bezirken fehlt es mittlerweile an Fachpersonal und Geld, um kompetent die staatlichen Aufgaben im Naturschutz durchzuführen.Im Koalitionsvertrag wurde eine Evaluierung der Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene hinsichtlich Kompetenz und Struktur bis Ende 2009 vereinbart, die bis heute nicht begonnen hat.Eine wichtige umweltpolitische Forderung von Naturschutzverbänden ist die Wiedereinführung der Naturschutzreferate in den Bezirken.Die Bürgerschaft möge beschließen:Der Senat wird aufgefordert,1. umgehend eine Evaluierung der Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene hinsichtlich Kompetenz und Struktur durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, welche Auswirkungen die Auflösung der Naturschutzreferate in den Bezirken hatte und wie diese kompensiert werden könnten;2. die Ergebnisse der Evaluierungen zur Grundlage für die eventuell notwendigen Umstrukturierungen zu nehmen;3. der Bürgerschaft darüber bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.