Fördergebiet im Rahmen des Senatsprojektes „Lebenswerten Stadt“: Dehnhaide/ Parkquartier Friedrichsberg
Fördergebiet im Rahmen des Senatsprojektes „Lebenswerten Stadt“: Dehnhaide/ Parkquartier Friedrichsberg. Hier: Nachsorgezeitraum von 01.01.10 bis 31.12.12.
Sachverhalt:
Der Förderzeitraum im Rahmen des Senatsprojektes „Lebenswerte Stadt“ für den Bereich Dehnhaide/Parkquartier Friedrichsberg endete mit einer Evaluation am 31.12.09. Seit dem 01.01.10 greift der genehmigte und mit deutlich reduzierter Förderung ausgestattete Nachsorgezeitraum. Sinn der Nachsorge ist u. A., dass selbsttragende, ehrenamtliche Strukturen innerhalb des Stadtteilrates und des Stadtteilvereines, die sich gebildet haben, sich besser organisieren können und deren Verstätigung eingeleitet wird. Es war Bestandteil des Entwicklungskonzeptes solche Strukturen zu entwickeln. Ein wichtiges Element dieses Prozesses wiederum ist, dass diese selbsttragenden Strukturen von einer angestellten Kraft unterstützt werden. Diese angestellte Kraft wird bisher auf der Grundlage des SGB II, § 16 e vergütet.
Diese Stelle ist seitens des Trägers „ Arbeit und Lernen“ vor Ablauf der Vertragslaufzeit von 2 Jahren völlig unerwartet aufgekündigt worden. Begründung des Geschäftsführers: Die Finanzierung der Arbeitsplätze sei nicht gesichert (da sich Hamburg aus der Vergabe von §16e- Stellenkontingenten zurückzieht). Schon gar nicht sei er in der Lage, nach Ablauf der 2-Jährigen Vertragslaufzeit, einen unbefristeten Vertrag anzubieten, wozu er verpflichtet sei.
Im Ergebnis bedeutet das, dass ein langfristig angelegtes Stadtentwicklungsvorhaben noch vor der Zielgeraden empfindlich beeinträchtigt wird.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Das Vorsitzende Mitglied wird gebeten sich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass das o.g. Stadtentwicklungsprojekt mit einer auskömmliche Finanzierung mindestens bis zum Ablauf der Nachsorgephase ausgestattet wird.
Damit soll sichergestellt werden, dass die dringend notwendige personelle Unterstützung der ehrenamtlichen Gremien von Stadteilrat und Stadtteilverein und eine Verstätigung der Arbeit dieser Gremien im ehemaligen Fördergebiet möglich ist.
Peter Heim, Helga Kuhlmann, Franz Josef Peine, Angelika Traversin
