Kleine Anfragen

18. Dezember 2009 Bezirk Hamburg-Nord/Kleine Anfrage (SKA)/Peter Heim/Franz-Josef Peine/Angelika Traversin

Anfrage beantwortet: Zivil-militärische Zusammenarbeit in

Seit Februar 2007 gibt es in der Hansestadt Hamburg das neue Landeskommando Hamburg (LKdo HH). Das Kommando ist laut dem Web-Portal der Streitkräftebasis „die Schnittstelle zwischen dem militärischen und dem zivilen Verantwortungsbereich und zentraler Ansprechpartner für den Senat und die Bevölkerung der Stadt“ Mehr...

1. Dezember 2009 Bezirk Hamburg-Nord/Kleine Anfrage (SKA)/Peter Heim/Franz-Josef Peine/Angelika Traversin

Mittelkürzungen für soziokulturelle Einrichtungen bei Verwendung des §6 VersG

Sachverhalt: Die Bürgerinitiative „Barmbeker Initiative gegen Rechts“ (BIgR) richtet regelmäßig Veranstaltungen im Bürgerhaus Barmbek aus. Die Veranstalterin BIgR weist in ihren Bekanntmachungen bzw. Einladungen (Flyern etc.) ausdrücklich darauf hin, dass nach dem § 6 des Versammlungsgesetzes Personen der rechten Szene ausgeschlossen sind. Mehr...