Rede zum Antrag für ein Gutachten über Nutzungsmöglichkeiten des hallen und Freibad Ohlsdorf in der Bezirksversammlung

Sehr geehrter Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Antrag FDP löst bei uns Verwunderung aus. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir einen rechtsgültigen Bürgerentscheid zum Freibad Ohlsdorf. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Angelegenheit schon längst geprüft und eine Evokation, also in der Angelegenheit selbst zu entscheiden, abgelehnt.

Was soll Ihr Antrag also bewirken?

Wollen Sie mit der Brechstange das Resultat der Bürgerbeteiligung aushebeln?

Ist das Ihr Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung?

Es ist doch rechtlich zumindest fraglich, ob die Bezirksversammlung einen Beschluss fassen kann, der in seiner Konsequenz das Ergebnis des Bürgerentscheides zunichte machte. Wir werden das auf jeden Fall prüfen lassen.

Wenn sich die Behörde damit auf Grundlage Ihres Antrages befasste, ist doch absehbar, dass sie den ursprünglichen Plänen von Bäderland folgte. Somit verschwänden die beiden Außenbecken, für deren Erhalt mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürger gestimmt haben.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt braucht doch zumindest eine neue Grundlage, um eine Entscheidung treffen zu können. Bäderland selbst zeigt sich nicht bereit, ein neues Konzept zu entwickeln, welches den Erhalt der Außenbecken beinhaltet.

Hier müssen wir in Vorleistung gehen. Ähnlich wie wir das beim Kiwittsmoorbad auch gemacht haben, brauchen wir ein Gutachten, welches die Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt, um ein nachhaltiges, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern entsprechendes Schwimmbad Ohlsdorf sicherzustellen. Auch zur Finanzierung haben wir einen Vorschlag. Da in Hamburg mittlerweile über 200 Selbstanzeigen von Steuerverbrechern zu Steuermehreinnahmen von mindestens 30 Mil. € geführt haben, die Steuerverbrecher der erhaltenen Daten CD noch nicht mitgerechnet, könnten diese Mehreinahmen sowie Mittel aus dem Konjunkturpaket zur Sanierung der Hallen- und Freibad Ohlsdorf verwendet werden.

Stimmen Sie also unserem Antrag zu. Dieser sieht vor, ein Gutachten zu erstellen und sichert dabei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf, des sich in Gründung befindenden Fördervereins Schwimmbad Ohlsdorf sowie des ansässigen Schwimmsportvereins. Wenn Ihnen das zuviel Demokratie ist, können Sie ja immer noch Ihren Antrag entsprechend ergänzen, dass er dann lautete:

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, hinsichtlich des Hallen- und Freibades Ohlsdorf auf eine, für die langfristige Zukunft, tragfähige Lösung hinzuwirken, die sowohl den Erhalt am jetzigen Standort als auch eine zeitnahe Modernisierung der Anlage auf Grundlage des Bürgerentscheides zum Freibad Ohlsdorf vom 16.04.2009 in geeigneter Weise sicherstellt.“

Ich erinnere noch einmal daran. Alle Fraktionen haben in der Bezirksversammlung erklärt, das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptieren zu wollen. Lassen Sie uns das bisschen Vertrauen in die Politik, was noch übrig ist, nicht so leichtfertig verspielen.